AGB – 2Rad Ambulanz

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz

Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen 2. Kauf auf Probe
3. Liefer-, Versandbedingungen und Transportschäden
4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Haftung für Mängel
6. Haftung für Schäden
7. Eigentumsvorbehalt
8. Besondere Bedingungen für Reparatur-, Montage- und Einbauleistungen Montage- und Einbauleistungen
9. Überlassung und Einlösen von Aktionsgutscheinen
10. Überlassung und Einlösen von Wertgutscheinen
11. Alternative Streitbeilegung
12. Schlussbestimmungen

B. Informationen zum Datenschutz

1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
2. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
3. Rechte des Betroffenen

4. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen 1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Brinken & Wurdel GbR, vertreten durch geschäftsführenden Gesellschafter: Patrick Wurdel und Frank Brinken, Ahrweilerstraße 26, 53902 Bad Münstereifel, Tel.: +49(0) 2253 – 9269419, E-Mail: info@2rad- ambulanz.de, Internet: https://2rad-ambulanz.de (nachfolgend geschlechtsneutral „Verkäufer“) und den Kund:innen (nachfolgend geschlechtsneutral „Käufer“, gemeinsam auch „Parteien“) des Verkäufers.
1.2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

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1.3. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
1.4. Die AGB des Verkäufers gelten ausschließlich. Verwendet der Käufer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer dem ausdrücklich zugestimmt hat.
1.5. Diese AGB gelten für alle Verträge, die der Käufer mit dem Verkäufer hinsichtlich der von dem Verkäufer in seinen Geschäftsräumen ausgestellten bzw. beworbenen beweglicher Sachen (nachfolgend „Waren“) und/oder der Lieferung der Waren bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien abschließt. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB). Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
1.6. Diese AGB gelten ferner für alle Verträge, die der Käufer mit dem Verkäufer hinsichtlich der von dem Verkäufer in seinen Geschäftsräumen angebotenen bzw. beworbenen Reparatur-, Montage- und/oder Einbauleistungen nach näherer Maßgabe der Ziffer 8. dieser AGB bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien abschließt.
1.7. Diese AGB gelten ferner für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen, sofern zwischen den Parteien oder in diesen AGB nichts anderes vereinbart wird. Bei Waren mit digitalen Elementen stellt der Verkäufer dem Käufer neben der Ware digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“) bereit, die in einer Weise in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann.
1.8. Diese AGB gelten ferner für Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Wert- und Geschenkgutscheinen (nachfolgend „Wertgutscheine“) sowie die Lieferung von Aktionsgutscheinen entsprechend, sofern zwischen den Parteien oder in diesen AGB nichts anderes vereinbart wird.

2. Kauf auf Probe

2.1. Die Parteien vereinbaren bei Auswahl der Option „Kauf auf Probe“, dass der Kaufvertrag unter der Bedingung geschlossen wird, dass der Käufer den Kaufgegenstand innerhalb einer Frist von 14 Tagen durch ausdrückliche Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail gegenüber dem Verkäufer annimmt oder von diesem Abstand nimmt. Die Dauer der Probezeit (Billigungsfrist) beginnt am Tag nach Übergabe der Ware an den Käufer. Sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, ist der Kaufpreis bei Übergabe der Ware zur Zahlung fällig.
2.2. Während der Dauer der Probezeit (Billigungfrist) ist der Käufer berechtigt, die ihm gelieferte Ware hinsichtlich Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise zu prüfen und ist berechtigt diese zu diesem Zweck aufzubewahren. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware im Hinblick auf eine mögliche Rückgabeverpflichtung sorgfältig bzw. pfleglich zu behandeln. Nutzt bzw. behandelt der Käufer die Ware nicht sorgfältig bzw. pfleglich, so hat dieser für einen etwaigen Wertverlust aufzukommen. Eine durch eine sachgerechte Nutzung entstandene Abnutzungen ist unbeachtlich. Für die Dauer der Probezeit trägt der Käufer die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware.
2.3. Erklärt der Käufer innerhalb der Probezeit (Billigungsfrist), dass er die Ware annimmt oder lehnt er die Ware nicht innerhalb der Probezeit (Billigungsfrist) ab, so ist er dem Verkäufer zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet.

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Im Falle einer fristgerechten Ablehnung innerhalb der Probezeit (Billigungsfrist), wird der Verkäufer dem Käufer den gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreis vollständig zurückerstatten. Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt innerhalb eines Zeitraums von zwei (2) Wochen ab Zugang der Ablehnungserklärung des Käufers. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis mit dem gleichen Zahlungsmittel zurück, welches der Käufer bei der Zahlung des Kaufpreises gem. Ziffer 2.1. verwendet hat.

2.4. Die Zahlungsfrist beginnt am Tag nach Ablauf der Billigungsfrist. Für Fristwahrung ist die Rechtzeitigkeit des Zahlungseingangs auf dem Geschäftskonto des Verkäufers maßgeblich.
2.5. Erklärt der Käufer innerhalb der Dauer der Probezeit (Billigungsfrist) gegenüber dem Verkäufer, dass er vom Kaufvertrag Abstand nimmt, ist der Vertrag aufgelöst und die Ware ist innerhalb von sieben (7) Tagen an den Verkäufer zurückzugeben, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die Rückgabefrist beginnt am Tag nach der Ablehnungserklärung durch den Käufer. Zur Wahrung der vorgenannten Frist genügt die rechtzeitige Rückgabe der Ware in den Geschäftsräumen des Verkäufers.
2.6. Im Falle einer schuldhaften Verletzung der Obhuts- und/oder Rückgabepflicht des Käufers, ist dieser dem Verkäufer zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens verpflichtet.
2.7. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Käufers wird durch die vorgenannten Bestimmungen nicht berührt.

3. Liefer-, Versandbedingungen und Transportschäden

3.1. Sofern der Verkäufer auf Wunsch des Käufers die verkaufte Ware an eine vom Käufer angegebene Lieferanschrift versendet, gilt für die Lieferung der Ware Folgendes:
3.2. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, ist der Käufer verpflichtet, die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten zu tragen.
3.3. Sofern der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Käufer mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Handelt der Käufer als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
3.4. Sofern der Käufer Verbraucher ist, wird dieser im Falle von angelieferten Waren mit offensichtlichen Transportschäden gebeten, diesen Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche sowie deren Durchsetzung, insbesondere für die Gewährleistungsrechte des Käufers, keinerlei Konsequenzen.
3.5. Sofern der Verkäufer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Ware), wird der Verkäufer den Käufer

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hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist trotz aller zumutbaren Anstrengungen des Verkäufers nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird der Verkäufer unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware gilt insbesondere die nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers, sofern der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und weder den Verkäufer noch seine Zulieferer ein Verschulden trifft.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Sofern sich aus der Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise inklusive der am Tag der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Die Zahlungsart(en) wird/werden dem Käufer in den Geschäftsräumen des Verkäufers mitgeteilt.

5. Haftung für Mängel

5.1. Soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Hiervon abweichend gilt:
5.2. Ist der Käufer Verbraucher, gilt bei Verträgen über die Lieferung gebrauchter Waren: Die Verjährungsfrist beträgt ein (1) Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern der Verkäufer den Käufer vor Abgabe seiner Vertragserklärung darüber eigens in Kenntnis setzt und die Einschränkung der Mängelansprüche zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vereinbart sowie dem Käufer auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wird.
5.3. Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein (1) Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch gem. § 445a BGB bleiben unberührt.
5.4. Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Der Verkäufer leistet gegenüber dem Käufer nach seiner Wahl zunächst Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.
5.5. Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Käufer eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
5.6. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie arglistigem Verschweigen eines Mangels
für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

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bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
im Rahmen eines zwischen den Parteien gesondert vereinbarten Garantieversprechens

für ggf. bestehende Verpflichtungen des Verkäufers ggü. Verbrauchern zur Bereitstellung von Aktualisierungen im Fall von Verträgen über digitale Produkte oder Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

5.7. Handelt der Käufer als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB gilt die in §§ 377, 381 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, ist dieser dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die Untersuchung und/oder Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt wiederum nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

6. Haftung für Schäden

6.1. Hinsichtlich der von dem Verkäufer erbrachten Leistungen haftet dieser, dessen gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart wird, soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
6.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 6.1. uneingeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
6.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Sofern der Käufer Verbraucher ist, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
7.2. Sofern der Käufer Unternehmer ist, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit neuen Sachen – in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages inklusive der am Tag der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer im Voraus an den Verkäufer ab. Der Käufer bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer zieht die Forderungen nicht ein, solange der Käufer

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seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Verzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

8. Besondere Bedingungen für Reparatur-, Montage- und Einbauleistungen

8.1. Sofern zwischen den Parteien die Reparatur einer Sache des Käufers und/oder die Montage bzw. den Einbau der Ware vereinbart wird, gelten folgende Regelungen:
8.2. Leistungs- und Erfüllungsort für Reparatur, Montage- und Einbauleistungen ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
8.3. Der Käufer wird den Verkäufer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen unterstützen. Er wird dem Verkäufer insbesondere die dafür erforderlichen Informationen über den vorliegenden Mangel und seine Ursachen sowie eine umfassende Beschreibung des festgestellten Mangels unentgeltlich, vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen sowie den Mitarbeitern bzw. Subunternehmern im erforderlichen Umfang den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten ermöglichen.
8.4. Soweit der Käufer dem Verkäufer Informationen zur Verwendung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Informationen berechtigt ist. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die vom Käufer zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der beauftragten Leistung verfolgten Zweck zu erreichen. Eine Verpflichtung zur Überprüfung besteht nur dann, wenn die Beschaffung der Informationen aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.
8.5. Der Käufer ist verpflichtet, die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Geschäftssitz des Verkäufers zu verbringen. Sofern zwischen den Parteien vereinbart wird, dass der Käufer die zu reparierende, montierende und/oder einzubauende Sache an den Verkäufer versendet, wird dem Käufer empfohlen, eine Transportversicherung abzuschließen. Des Weiteren wird zur Vermeidung von Transportschäden empfohlen, die Sache in einer für den Transport geeigneten Transportverpackung zu versenden. Sollte es bei der Versendung zu offensichtlichen Transportschäden kommen, wird der Verkäufer den Käufer hierüber unverzüglich informieren, so dass der Käufer seine ggf. gegenüber der Transportperson bestehenden Rechte geltend machen kann.
8.6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bei Rücksendung der Sache geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat. Die Kosten für die Rücksendung der Sache trägt der Käufer. Sofern der Käufer eine Transportversicherung wünscht, wird der Verkäufer diese auf Kosten des Käufers abschließen.
8.7. Sofern die Parteien ein Verbringen und wieder Abholen der Sache am Geschäftssitz des Verkäufers durch den Käufer vereinbaren oder dieses sich aus der jeweiligen Artikel bzw. Leistungsbeschreibung des Verkäufers ergibt, gelten die vorstehenden Regelungen zur Kosten- und Gefahrtragung entsprechend.
8.8. Die vorbenannten Regelungen beschränken nicht die gesetzlichen Mängelrechte des Käufers im Hinblick auf einen zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag.
8.9. Die Abnahme der Vertragsleistung erfolgt bei Abholung Ware nach Fertigstellung. Teilabnahmen finden nicht statt. Ist die Leistung nicht vertragsgemäß und verweigert der Käufer deshalb zu Recht die Abnahme oder erfolgt eine Abnahme unter Vorbehalt der Beseitigung der benannten Mängel, so ist der Verkäufer verpflichtet, jeweils unverzüglich eine vertragsgemäße Leistung zu erbringen und die Mängel zu

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beseitigen, die voraussichtliche Dauer der Mängelbeseitigung mitzuteilen und nach Abschluss der Nacharbeiten die Mängelbeseitigung anzuzeigen.

8.10. Der Käufer kann bis zum Zeitpunkt der Abnahme unter Verwendung jederzeit Änderungen und Ergänzungen der Leistung verlangen, wenn diese für den Auftragnehmer umsetzbar und zumutbar sind.
Der Verkäufer wird, wenn die Änderungen nicht nur unerheblich sind, die infolge der gewünschten Änderungen eintretenden Zeitverzögerungen und den Mehraufwand ermitteln und die Parteien werden sich über eine entsprechende Vertragsanpassung einigen. Finden die Parteien keine Einigung, so ist der Verkäufer berechtigt, das Änderungsverlangen zurückzuweisen.
Mehrvergütungen für Leistungsänderungen, die der Käufer nicht zu vertreten hat, kann der Verkäufer nicht geltend machen.
Sämtliche Leistungsänderungen sind vor Beginn der Ausführung in einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu regeln, in der die zusätzliche Vergütung und etwaige Änderungen des Zeitablaufs festzuhalten sind.
8.11. Der Verkäufer haftet für mangelhafte Reparaturleistungen nach den gesetzlich geltenden Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, insbesondere die §§ 634 ff. BGB.
Ist das Werk mangelhaft, leistet der Verkäufer Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung). Im Falle der Nachbesserung ist diese auf zwei (2) Nachbesserungsversuche beschränkt. Sofern die Nachbesserung fehlschlägt, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigert.
Das Recht auf Kündigung steht dem Käufer nicht zu, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein (1) Jahr beginnend mit der Abnahme des Werkes. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Ziffer 6. dieser AGB.

9. Überlassung und Einlösen von Aktionsgutscheinen

9.1. Aktionsgutscheine werden unentgeltlich vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben und können von dem Käufer ausschließlich in den Geschäftsräumen des Verkäufers im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2. Aktionsgutscheine werden dem Käufer per Brief, per E-Mail oder in den Geschäftsräumen des Verkäufers vor Ort überlassen.
9.3. Der Käufer kann pro Bestellung nur einen Aktionsgutschein einlösen.
9.4. Der Verkäufer hat die Möglichkeit, einzelne Waren von der Gutscheinaktion auszuschließen, sofern ein entsprechender Hinweis auf dem Aktionsgutschein vermerkt ist.
9.5. Der Käufer hat den Aktionsgutschein vor dem Abschluss des Bestellvorgangs in dem dafür vorgesehenen Eingabefeld im Onlineshop des Verkäufers einzulösen. Nach Abschluss des Bestellvorgangs ist eine Einlösung des Aktionsgutscheins nicht mehr möglich.
9.6. Der Warenwert darf nicht den Betrag des Aktionsgutscheins unterschreiten und muss somit mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Der Verkäufer ist

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nicht verpflichtet, ein etwaiges Restguthaben des Aktionsgutscheins an den Käufer zu erstatten.

9.7. Soweit der Betrag des Aktionsgutscheins den Warenwert der Bestellung unterschreitet, hat der Käufer den zur Zahlung noch ausstehenden Restbetrag an den Verkäufer zu erstatten. Hierfür kann der Käufer eine von dem Verkäufer im Onlineshop angebotene Zahlungsart auswählen.
9.8. Eine Barauszahlung und Verzinsung des Wertes eines Aktionsgutscheins findet nicht statt.
9.9. Für Käufer, die Verbraucher sind, gilt ergänzend: Es erfolgt keine Erstattung des Aktionsgutscheins, wenn der Teilnehmer die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise erworbenen Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
9.10. Der Aktionsgutschein ist nicht auf Dritte übertragbar und kann nur durch die auf dem Aktionsgutschein genannte Person eingelöst werden. Der Verkäufer kann überprüfen, ob der jeweilige Aktionsgutscheininhaber rechtmäßiger Inhaber und berechtigt ist, den Aktionsgutschein einzulösen.

10. Überlassung und Einlösen von Wertgutscheinen

10.1. Wertgutscheine können ausschließlich in den Geschäftsräumen des Verkäufers entgeltlich erworben und dort eingelöst werden, sofern sich aus dem Wertgutschein nichts anderes ergibt.
10.2. Wertgutscheine werden dem Käufer per E-Mail, per Brief oder in den Geschäftsräumen des Verkäufers vor Ort überlassen.
10.3. Wertgutscheine unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist gem. § 195 BGB und verlieren mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Jahr des Wertgutscheinkaufs ihre Gültigkeit. Ein dem Käufer möglichweise zustehendes Restguthaben wird diesem bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben. Nach Eintritt des Ablaufdatums verfällt ein bestehendes Restguthaben.
10.4. Der Käufer hat den Wertgutschein vor dem Abschluss des Bestellvorgangs in dem dafür vorgesehenen Eingabefeld im Onlineshop des Verkäufers einzulösen. Nach Abschluss des Bestellvorgangs ist eine Einlösung des Wertgutscheins nicht mehr möglich.
10.5. Der Käufer kann bei einer Bestellung auch mehrere Wertgutscheine einlösen.
10.6. Die Einlösung eines Wertgutscheins ist ausschließlich für den Kauf von Waren vorgesehen. Der Kauf von weiteren Wertgutscheinen durch Einlösung eines Wertgutscheins ist nicht möglich.
10.7. Soweit der Betrag des Wertgutscheins den Warenwert der Bestellung unterschreitet, hat der Käufer den zur Zahlung noch ausstehenden Restbetrag an den Verkäufer zu erstatten. Hierfür kann der Käufer eine von dem Verkäufer im Onlineshop angebotene Zahlungsart auswählen.
10.8. Eine Barauszahlung und Verzinsung des Wertes eines Wertgutscheins findet nicht statt.
10.9. Der Wertgutschein ist nicht auf Dritte übertragbar und kann nur durch die auf dem Wertgutschein genannte Person eingelöst werden. Der Verkäufer kann überprüfen, ob der jeweilige Wertgutscheininhaber rechtmäßiger Inhaber und berechtigt ist, den Wertgutschein einzulösen.

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11. Alternative Streitbeilegung

11.1. Für Käufer, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU- Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2.Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag durch den Käufer, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Käufers, ist ausgeschlossen.
12.2. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.3. Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Stand: 18.10.2022
B. Informationen zum Datenschutz

1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen

1.1. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Brinken & Wurdel GbR, vertreten durch die geschäftsführenden Gesellschafter Patrick Wurdel und Frank Brinken, Ahrweilerstraße 26, 53902 Bad Münstereifel, +49 (0) 2253 – 9269419, info@2rad-ambulanz.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

2. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung

Sofern wir Ihnen auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages Aktualisierungen für Waren mit digitalen Elementen oder für digitale Produkte schulden, verarbeiten wir die von Ihnen bei der Bestellung übermittelten Kontaktdaten (Name, Anschrift,

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Mailadresse), um Sie im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflichten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO auf geeignetem Kommunikationsweg (etwa postalisch oder per Mail) über anstehende Aktualisierungen im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum persönlich zu informieren. Ihre Kontaktdaten werden hierbei streng zweckgebunden für Mitteilungen über von uns geschuldete Aktualisierungen verwendet und zu diesem Zweck durch uns nur insoweit verarbeitet, wie dies für die jeweilige Information erforderlich ist.

Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Rechte des Betroffenen

3.1. Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten die nachstehenden Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), wobei für die jeweiligen Ausübungsvoraussetzungen auf die angeführte Rechtsgrundlage verwiesen wird:
Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
3.2. WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.

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4. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen).

Stand: 18.10.2022